30.08.2008, Sonntag
Kommentar

Nein, ich bin nicht der Meinung, dass Georgien unschuldig am aktuellen Konflikt im Kaukasus ist. Die erste kriegerische Handlung liegt eindeutig bei ihnen. Aber die darauf folgende Reaktion von Russland war völlig unverhältnismäßig & was nun passiert ist nicht mehr akzeptabel.

Die F.A.Z. ist da wieder mein treuer Informationslieferant - ich denke erneut über ein Abonnement nach. Doch zurück zum Thema:

In der Ausgabe vom Samstag kann ich lesen, dass mittlerweile einige Dörfer der Georgier in Südossetien eingeebnet worden sind, so zumindest die offizielle Aussage des südossetischen Präsidenten Eduard Kokojty. Dieses Wort "eingeebnet" bedeutet also, das die Bewohner dieser Dörfer nun mehr obdachlos & wahrscheinlich auf der Flucht sind. Und das nur aus einem Grund: sie sind Georgier! Mehr ist diesen Menschen nicht anzulasten. Also gibt es erneut ein Vorgehen gegen eine Bevölkerungsgruppe nur aufgrund ihrer Abstammung.

Zudem wurden nach Angabe des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge 1.200 Menschen aus der von Russland beanspruchten "Pufferzone" zwischen Südossetien & der georgischen Stadt Gori vertrieben & ebenfalls ihre Dörfer zerstört. Als wäre das nicht genug, kam es zu Formen der Gewalt & zu Plünderungen.

Die einseitige Anerkennung der georgischen Republiken Abchasien & Südossetien findet weltweit bislang fast nur Widerspruch. Selbst die engsten Partner Russlands, die sich im Rahmen einer Sitzung des "Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit" getroffen haben, sprachen sich für die territoriale Integrität von Staaten aus. Doch die Wahrnehmung des russischen Präsidenten Medwedjew ist eine andere: angeblich erhielt er in bilateralen Gesprächen (u.a. mit China) Zustimmung für seinen Kurs. Er hat schon viel von seinem Ziehvater Putin gelernt. Ein mutiger russischer Fernsehmoderator sprach bereits davon, dass Medwedjew scheinbar an Halluzinationen leide.

Des weiteren verstößt Russland mit der Anerkennung von Abchasien als eigenständiger Staat gegen die Resolution 1808 vom 15.04.2008. In dieser wird das Mandat der UNOMIG ("Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien") um ein halbes Jahr verlängert. Dieses Mandat begann 1993 und in Punkt 1 dieser Resolution heißt es, "dass der Sicherheitsrat - also auch die Vetomacht Russland -, das Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens innerhalb seiner anerkannten Grenzen bekräftigt" (F.A.Z., 30.08.08). Schon ein Tag nach der Verlängerung dieses Mandats "wies der damalige russische Präsident Putin seine Regierung an, offizielle direkte Kontakte mit Abchasien und Südossetien aufzunehmen. Das wurde als Vorstufe einer Anerkennung verstanden." (F.A.Z., 30.08.08)

Gestern nun hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Alle Diplomaten wurden abgezogen & die russischen Diplomaten wurden aufgefordert umgehend Tiflis zu verlassen.

Ich werde mit besorgter Spannung den Konflikt verfolgen & morgen SPIEGEL & F.A.Z. kaufen. Bleibt nur die Fragen, wann ich das alles lesen will ...

P.S.: Ob dieser Rücktritt vom Rücktritt nur temporärer Art ist, wird sich noch zeigen.