01.03.2008, Samstag
Kommentar

Wenn noch irgendjemand einen Grund für die Politikverdrossenheit der Deutschen benötigt, dann braucht derjenige sich nur die heute Nachrichten im Internet durchlesen: "Frau Merkel beliebteste Politikerin". Nun mag jemand einwenden "na ja, soviele bekannte Politkerinnen haben wir ja nicht", aber hier wurde nicht auf die weibliche Gattung eingeschränkt. Also dass diese Un-Frau auf Platz 1 stehen soll, ist schon erschreckend. Bisher hat sie sich nur durch Abtauchen und Rumreisen ausgezeichnet, dass schon gesagt werden konnte "Frau Merkel auf Blitzbesuch in Deutschland". Bei schwierigen Themen hat sie sich lieber ganz rausgehalten, hätte ja passieren können, dass sie ernsthaft Stellung nehmen müsste. Lieber die anderen vorschicken, damit die sich die Finger und/oder den Mund verbrennen. Und wenn dann alles gut läuft, schnell die Fahne in den Wind hängen. Gibt es dagegen Probleme, einfach in der Versenkung bleiben.

Doch diese Vorgehensweise scheint sich auf vielfältige Lebensbereiche zu beziehen. Auch in größeren Firmen geht lieber jeder in Deckung, bloß nicht den Kopf aus dem Schützengraben heben, er könnte sonst abgeschossen werden. Und so werkeln alle vor sich, Entscheidungen werden vertagt, nichts geht voran. Das ist Politik aus der Kohl-Zeit, als alles ausgesessen wurde. Und nun verfestigt es sich scheinbar immer mehr in der Privatwirtschaft. Schließlich passiert es, dass "niedere Angestellte" entscheiden und dafür natürlich abgeschossen werden. Immerhin kann sich der Vorgesetzte dann hinstellen mit der Aussage: "Ich habe das nicht veranlasst!".

Aber es gab in dieser Woche auch die gute Meldung, dass das Verfassungsgericht das Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW einkassiert und strenge Auflagen formuliert hatte. Damit ist der Irre im Innenministerium eindeutig gescheitert und sein Gesetzentwurf voll gegen die Wand gefahren. Und das ist gut so ...