01.12.2007, Samstag

Auf dem Weg zur Familienfeier lief im Radio (Deutschlandfunk) ein Bericht über die morgigen Wahren zur Staatsduma in Russland. Und was ich dort hörte widerspricht eindeutig dem demokratischen Rechtsempfinden westlicher Prägung:

• In den Wahlbüros liegen Gutscheine für Medikamente aus, die aber nur bekommt, wer für die Partei „Geeintes Russland“ mit dem Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin gestimmt hat

• Sicherheitskräfte des russischen Geheimdienstes, die direkt Putin unterstellt sind, sollen die Sicherheit vor & in den Wahlbüro gewährleisten.

• Wahlkampfverbot 24 Stunden vor Wahlbeginn, aber in den Nachrichten ein Bericht über Putin, der eine Wettkampfveranstaltung besucht, dem die Massen zujubeln & der über Lautsprecher gehuldigt wird.

• Die Hürde, um überhaupt in die Duma einziehen zu dürfen, wurde auf 7% angehoben.

Allein die letzte Tatsache wird wohl dazu führen, dass neben der Partei „Geeintes Russland“ nur die kommunistische Partei mit voraussichtlich 15% einziehen wird. Sollte dies so eintreten & Putin bekommt eine 3/4-Mehrheit, dann wird er die Verfassung nach seinen Vorstellungen ändern. Dabei ist es ihm egal, was andere Regierungsmitglieder oder die Partei wollen. Er hat keinen Putsch zu befürchten, hat er doch alle wichtigen Schaltstellen schon lange mit ihm treu ergebenen Parteifreunden besetzt. In einem Interview hat er bereits angekündigt, dass jeder das zu machen hat, was er will. Und schon wird er mit dem englischen Wort „Leader“ bezeichnet, wohl bedacht nicht mit dem russischen Äquivalent, denn damit schmückte sich zuletzt Stalin.
Aber es läuft alles auf eine 1-Mann-Show hinaus & bekommt eindeutige Züge einer Diktatur. Und doch ist es scheinbar das, was viele Menschen in Russland sich wünschen: den starken Mann an der Spitze wollen 37% gemäß einer Umfrage von einem unabhängigen Institut.
Hier tritt nun bei mir ein Gewissenskonflikt zu Tage: soll man sie dann so machen lassen? In solche inneren Angelegenheiten kann man sich eh nicht einmischen. Andererseits kommt es in diesem riesigen Land immer wieder zu Verstößen gegen elementare Menschenrechte & wenn es schon nicht eine Diktatur ist, dann zumindest eine Oligarchie der reichen Klasse. Denn die Kluft zwischen arm & reich ist gigantisch & wächst immer mehr. Da ist die rasch beschlossene Rentenerhöhung von umgerechnet 8.- €/Monat nur ein Tropfen auf dem heißen Stein in einem Land, das über enorme Öl- & Gasvorkommen verfügt & einer der großen Gewinner bei den aktuellen Preiserhöhungen ist.

Ich bin auf das Ergebnis und die Auswirkungen gespannt.