29.11.2007, Donnerstag

Seit ein paar Wochen liegt ein interessantes Buch auf meinem Lesetisch: "Der humangerechte Sozialstaat" von Elmar Nass. Es liegt ganz links oben in der Ecke & ich habe noch nicht allzu oft dort reingeschaut, denn es ist kein einfacher Lesestoff. Doch diese Woche war es mal wieder so weit & ich begann das zweite Kapitel, in dem es um die Definition des Wortes „liberaler Sozialstaat“ geht. Dabei taucht auch das Wort „Rechtsstaatlichkeit“ auf, welches verschiedene Prinzipien enthalten muss:

"Die Gewaltenteilung verlangt, dass Exekutive, Legislative und Jurisdiktion von unterschiedlichen Organen ausgeübt werden. Die Gesetzmäßigkeit bzw. die Rechtsbindung der Verwaltung verlangt, dass die Exekutive sich an das geltende Recht zu halten hat. Mit der Rechtsweggarantie ist jeder, der sich in seinen Rechten durch den Staat beschnitten sieht, berechtigt, unabhängige Gerichte anzurufen. Rechtssicherheit verpflichtet den Staat auf die Einhaltung des Rückwirkungsverbots bei belastenden Gesetzen. Im Strafrecht etwas kann also nicht etwas nachträglich unter Strafe gestellt werden, was zur Tatzeit nicht strafbar war. Davon ausgenommen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Wenn ich mit unter diesen Gesichtspunkten die aktuellen Vorkommnisse in Russland anschaue – siehe den letzten Eintrag hier – dann ist für mich dieses Land kein Rechtsstaat. Und wenn ich dann an die Inhaftierten in Guatanamo denke, dann komme ich zu dem Schluß, auch die USA sind kein Rechtsstaat.
E. Nass fährt fort mit:

„Gerecht und legitim ist derjenige Rechtsstaat, der die Menschenwürde garantiert.“

und erkennt damit aber auch schon ein „Definitionsdefizit“ mit einem Zitat von W. Huber:

„Denn die Würde des Menschen umfassend definieren zu wollen, hieße, einen Verfügungsanspruch über sie zu erheben.“

Genau dabei ist wieder die Gefahr gegeben, dass wir diese „Würde des Menschen“ durch unsere westlich geprägte Brille betrachten. Gibt es überhaupt eine universelle „Würde des Menschen“? Hier wird dann auf die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verwiesen, doch ist das alles sehr losgelöst vom kulturellen Umfeld eines Menschen. Und so grübel ich darüber, ob es bestimmte allgemeingültige Grundrechte gibt. Hat jemand Vorschläge parat?

Randbemerkung: wunderbares Lied entdeckt „Your Ghost“ von Kristin Hersh. Schon 5x während ich diesen Beitrag geschrieben habe.