05.11.2007, Montag

Ihr könnt diesen Kommentar ruhig „populistisch“ nennen, diesen Vorwurf nehme ich an, aber die Nachricht, dass die große Koalition die Diäten der Abgeordneten in zwei Stufen 2008/2009 um 659,- EUR erhöhen will, konnte ich anfangs nur verärgert mit einem Kopfschütteln hinnehmen. Das sind mehr als 10% & somit eine augenscheinlich Verhöhnung der „normalen“ Arbeitnehmer.

Dann aber schaute ich mir mal Entwicklung der letzten Jahre an:

2000 +0,6 % auf 12.953 DEM = 6.622,76 EUR
2001 bereits im Vorjahr wurden + 1,9 % vereinbart auf 13.200 DEM = 6.749,05 EUR
2002 gab es weitere 1,9 % auf somit 6.877,28 EUR
2003 nochmals 1,9 % auf nunmehr 7.009.- EUR
2004 keine Erhöhung
2005 keine Erhöhung
2006 keine Erhöhung
2007 keine Erhöhung
2008 Anstieg auf 7.339.- EUR = +4,71 %
2009 Erhöhung auf 7.668.- EUR = +4,48 %

Es gibt sich insgesamt eine Anstieg von 15,78% in 9 Jahren.
Hinzu kommt noch die sog. „steuerfreie Kostenpauschale“ von 3.720.- EUR pro Monat.

Die Crux an der Sache ist, dass die Abgeordneten selber über ihre Bezüge entscheiden können. Da unterscheiden sie sich nicht von den Managern & Aufsichtsräten der großen Firmen, die Hand in Hand sich auch mal 30, 40 oder gar 100% mehr genehmigen. Bis zur nächsten Wahl/Vollversammlung ist es noch weit. Und die Proteste der Opposition sind eh nur scheinheilig, geht es doch um die eigenen Börse & ist die Entscheidung dank stabiler Mehrheiten auch bei einem „Nein“ gesichert.
Die FDP spricht wieder davon, dass die Entscheidung über die Höhe der Diäten von einer „unabhängigen Sachverständigenkommission“ getroffen werden müsste. Sie hat sogar 2000 dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt.